Bundesregierung: Referentenentwurf des JStG 2010

Die Bundesregierung hat vor Ostern 2010 einen Referentenentwurf für ein JStG 2010 vorgelegt. Die Einzelmaßnahmen haben überwiegend technischen Charakter. Folgende Regelungen sind u. a. vorgesehen:
– Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug und derAbgeltungsteuer,
– steuerneutrale Behandlung von inländischen Kapitalmaßnahmen,
– Änderungen bei der Umsatzsteuer: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Gebäuden und Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Schrotthandel und Gebäudereinigungen,
– Änderungen im Außensteuergesetz, u. a. Abschaffung des Malta-Modells,
– Änderungen im Erbschaftsteuergesetz.
Die Verbände können bis zum 26.4.2010 zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich im Mai 2010 beraten. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird erst Ende 2010 gerechnet, so dass das JStG 2010 zum 1.1.2011 in Kraft treten könnte.

(eNewsletter Tax Ernst&Young vom 1.4.2010)