: DStV begrüßt Überprüfung von ELENA

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützung verdient nach Ansicht des Verbandes vor allem der Ansatz, kleine und mittlere Unternehmen von den zusätzlichen monatlichen Mitteilungspflichten zu befreien. Diese Ausnahme könne aber nicht über die verfassungsrechtlichen Bedenken und die mangelnde Praktikabilität von ELENA hinwegtäuschen. „Insofern wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg“, plädiert stattdessen DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald für eine generelle Revision. Das alleinige Motiv, Arbeitgeber im Bedarfsfalle von der Ausstellung einer Papierbescheinigung zu befreien, kann nach unveränderter Ansicht des DStV nicht den Aufbau eines millionenfachen Datenspeichers rechtfertigen. Der Verband plädiert stattdessen dafür, es den Arbeitgebern zu ermöglichen, auf Nachfrage ausgewählte Daten elektronisch an die Träger der Sozialversicherung zu übermitteln. Hierdurch könnte weitaus einfacher und zudem auf verfassungsrechtlich sicherem Boden der Gesetzeszweck erreicht werden.

(PM DStV vom 7.4.2010)

Zum Thema vgl. auch das Editorial von Gimmy, BB 2010 Heft 15, I.