BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Der BFH hat durch Urteil vom5.11.2009 – IV R 99/ 06 – entschieden: Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines SachverhaltsandiePersondesFeststellungsbeteiligten an. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestütztwerden.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-921-8