BMF: Steuerschätzung

Die Steuerschätzer rechnen gegenüber den letzten Prognosen im Mai und September 2009 bis 2013 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen i. H. v. 39 Mrd. Euro. Damit schrumpft der Spielraum für Steuerentlastungen. Zum großen Teil seien die Ausfälle auf Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen, u. a. auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung.

Für das Jahr 2010 sollen die Steuereinnahmen 1,2 Mrd. Euro unter denen der vorhergehenden Schätzung bleiben. Mindereinnahmen von 6,0 Mrd. Euro aus beschlossenen Steuerentlastungen stehen Mehreinnahmen von 4,8 Mrd. Euro aufgrund der verbesserten Konjunktur gegenüber.

Für die folgenden Jahre wird mit Steuerausfällen in Höhe von 37,7 Mrd. Euro gerechnet. Hierbei sollen die Einnahmen in 2011 um 11,7 Mrd. Euro, in 2012 um 12,3 Mrd. Euro und in 2013 um 13,7 Mrd. Euro unter den Ansätzen der letzten Schätzung bleiben. Zwar sei von 2011 an ein schrittweiser Anstieg der zuvor gesunkenen Steuereinnahmen zu erwarten, die Steuereinnahmen würden aber erst in 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen.

(Newsletter BMF vom 7.5.2010)