Koalitionsausschuss: Prüfung der Mehrwertsteuersätze

Der Koalitionsausschuss hat sich am 20.6.2010 darauf verständigt, nach der Sommerpause die Koalitionsvertrag beschlossene Reformkommission und u. a. die Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem prüfen zu lassen, so auch das äußerst umstrittene Privileg für das Hotelgewerbe. Nach Informationen des Handelsblatts (vom 30.6.2010, S. 12) mehren sich bei Union und FDP die Stimmen, die für eine Abschaffung dieses Privilegs eintreten, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Privileg als Kompromiss verteidigen.