EU: Bankenabgabe und Transaktionssteuer

Die EU-Kommission unterstützt nach einer Meldung des Handelsblatts vom 4.6.2010, S. 17, die Pläne Deutschlands zur Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte – und zwar zusätzlich zur Bankenabgabe, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verlauten ließ. Er trat aber der Kritik der Bundesregierung entgegen, die EU-Kommission sei zu langsam in ihren Entschlüssen zur Finanzmarktsteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Alleingang Deutschlands beim Verbot von Leerverkäufen damit begründet, dass die EU-Kommission erst im Herbst Regelungsvorschläge unterbreiten möchte. Barroso kontert mit dem Argument, dass ein Verbot von Leerverkäufen solange „Sache der nationalen Aufseher“ sei, wie es keine neue europäische Börsenaufsicht gebe.