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Steuerrecht
15.06.2010
Steuerrecht
Ministerpräsident Müller: 27 % USt auf Luxusgüter

Einem Interview des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gegenüber der Wirtschaftswoche zufolge kritisiert dieser das Sparpaket der Bundesregierung und fordert eine höhere Belastung für Besserverdienende. Er könne sich einen Spitzensteuersatz von 48 % vorstellen zzgl. SolZ und Reichensteuer. Die ‚Anhebung des Spitzensteuersatzes um einen Punkt führe zu 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen des Staates. Das sei ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem sei die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes denkbar; für den Kauf von Luxusgegenstände wie z. B. Segelyachten, teure Limousinen, Champagner etc. könnte an einen Umsatzsteuersatz von 27 % gedacht werden. Bei der Brennelementesteuer bestehe noch Klärungsbedarf.

(Wirtschaftswoche vom 14.6.2010, S. 24)

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