DStV: Resolutionen für den Mittelstand
Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11.6.2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einem leistungsgerechten Steuerrecht sowie der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Pflichten gehört zu den Forderungen der Erhalt eines freiheitlichen Umfeldes für die steuerberatenden Berufe.
– So halten die Delegierten die Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen – und somit eine Gleichstellung mit Abgeordneten, Geistlichen und Rechtsanwälten – für dringend geboten, um dem besonders vertraulichen Charakter steuerlicher Beratung angemessen Rechnung zu tragen, vgl. dazu nachfolgende Meldung.
– Daneben hat die Sanierung von überlebensfähigen Unternehmen derzeit oberste Priorität. Wenn zu diesem Zweck Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, dürfen hierauf keine Steuern entstehen. Derartige Gewinne müssen daher, vergleichbar der Rechtslage bis 1998, steuerfrei bleiben. Die Delegierten sprechen sich daher für die Wiedereinführung einer eindeutigen Gesetzesgrundlage aus.
– Der elektronische Entgeltnachweis (Elena) hat das Gegenteil der versprochenen Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht. Die monatlich – Anlass unabhängig – vom Arbeitgeber zu übermittelnden Meldungen verstoßen vielmehr gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und der informationellen Selbstbestimmung. Tausende von Verfassungsbeschwerden sind ein Beleg für die Fragwürdigkeit von Elena. Die DStV-Mitgliederversammlung fordert daher deren Abschaffung oder zumindest eine Komplettrevision.
– Schließlich wehren sich die Delegierten der DStV-Mitgliedsverbände gegen eine mögliche Übernahme internationaler Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen in das nationale Handelsrecht. Vgl. dazu Wochenschau im Bilanzrecht.
Den Volltext der Resolutionen finden Sie auf www.dstv.de
(PM DStV vom 11.6.2010)
