BFH: Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten

Der BFH hat im Urteil vom 11.2.2010 – V R 38/08 – entschieden: Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht. Da die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erzielte, unterlag sie nicht der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO und konnte daher auch nicht von dieser gemäß § 148 AO befreit werden, so dass die Voraussetzungen für eine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG nicht vorliegen. Das FA hat deshalb die beantragte Erleichterung nach § 148 AO zutreffend abgelehnt. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG enthält für den Fall, dass ein nicht zur Buchführung verpflichteter Unternehmer andere als die in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG bezeichneten Umsätze ausführt und dabei die Umsatzgrenze des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG ständig überschreitet, keine Regelungslücke und kann daher nicht erweiternd ausgelegt werden.
Nach der zu Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH hat der „Gemeinschaftsgesetzgeber … den Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum einräumen wollen“ (EuGH, 26.10.1995 – C- 144/94, Italittica S.P.A., Slg. 1995, I-3653, HFR 1996, 100, Rn. 15, RIW 1996, 76). Eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung bei Überschreiten der Umsatzgrenze des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG auch den nicht buchführungspflichtigen Unternehmern die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten zu ermöglichen, wenn die Steuerpflicht ihrer Umsätze auf einem Verzicht nach § 9 UStG beruht, besteht danach nicht.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-1501-3