BR: Steuerabkommen Schweiz vor dem Scheitern?

Wie bereits angedroht, wollen die SPD-Länder dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen, so Nils Schmid, FinMin in Baden-Württemberg (HB vom 1.2.2012, S. 18), da es gegen die Steuergerechtigkeit verstoße, weil besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung gegenüber denjenigen, die mit einer Selbstanzeige in die Legalität zurück wollen, besser gestellt würden. Dann kann das Abkommen nicht ratifiziert werden. Demgegenüber verhandelt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit der Schweiz über „leichte Nachbesserungen“ und hofft, dass die Länder auf Dauer den Einnahmen aus der Schweiz nicht widerstehen werden (für 2013 geschätzt: zehn Mrd. Euro).
(HB vom 1.2.2012, S. 18)