Bundesrat: Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Am 18.9.2009 berät der Bundesrat die Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (BR-Drks. 682/09). Schwerpunkt ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (dazu BR-Drs. 450/09). Dieses Gesetz setzt die Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 in nationales Recht um. Diese Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken sowie Ernergieerzeugnissen und Strom. Sie bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System), das ab April 2010 starten und ab Januar 2011 bindend sein soll.