Bundesrat: Beratung Steuerhinterziehungs- bekämpfungsverordnung
Der Bundesrat wird am 18.9.2009 u. a. den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordung (SteuerHBekV) beraten. Sie soll die Bundesregierung ermächtigen, besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festzulegen, die nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem OECD-Standard bereit sind (BR-Drs. 681/09). Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben die Annahme empfohlen.