BFH: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Der BFH hat durch Beschluss vom29.7.2009 – XI B 24/09 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. In diesem Zusammenhang stellt sich die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage, ob dieVermeidung der Erwerbsbesteuerung durch den Abnehmer ein dem Lieferanten zuzurechnender Steuervorteil ist, den dieser auch im Wesentlichen bezweckt hat. Die Klärung dieser Frage kann jedoch nicht im vorläufigen Aussetzungsverfahren erfolgen, sondern ist demHauptsacheverfahrenvorbehalten.

Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2009-1779-1