FG Berlin-Brandenburg: Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 7.2.2012 – 6 K 6086/08 – entschieden: Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Revision anhängig unter BFH-Az. I R 17/12).
(Quelle: PM FG Berlin-Brandenburg vom 19.7.2012)
Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1890-4 unter www.betriebs-berater.de