BMF: Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung

Die Aufgabe der am 24.2.2010 eingesetzten Gemeindefinanzkommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die GewSt nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die ESt und die KSt sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der USt. Die konstituierende Sitzung der Kommission fand am 4.3.2010 statt.

(Newsletter BMF 4.3.2010)