Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf am 9.2.2010 (BR-Drs. 4/10). U. a. soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der „Riester“- Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt werden. Auf diese Weise stünde allen in den betreffenden Altersicherungssystemen pflichtversicherten Grenzarbeitnehmern – auch wenn sie im Ausland leben – unabhängig von ihrem konkreten steuerrechtlichen Status die Zulageberechtigung zu. Ferner müssten die Zulageberechtigten künftig keine Rückforderung der steuerlichen Forderung mehr befürchten, wenn sie in das EU-Ausland verziehen. Darüber hinaus dehnt der Entwurf die Abziehbarkeit von Spenden aus: Privilegiert wären auch Zuwendungen an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind. Post-Universaldienstleistungen, die eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen sicherstellen, sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss haben eine umfangreiche Stellungnahme (BR-Drs. 4/1/ 10) empfohlen. Der Wirtschaftsausschuss hat bemängelt, dass eine komplette steuerliche Gleichbehandlung nicht erreicht wird; es sei zu prüfen, ob eine Umsatzsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerbspolitischen Gründen nicht sinnvoller wäre. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat gegen den Entwurf keine Einwendungen geäußert.

(PM Bundesrat vom 9.2.2010)