Bundesrat: Stellungnahme zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Der Bundesrat hat am 12.2.2010 Stellung zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung genommen (vgl. dazu BB 2010, 406). Er bittet u. a. um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen. Aus seiner Sicht sind die geplanten Neuregelungen in der vorliegenden Form nicht praxistauglich. Auch sei nochmals zu prüfen, wie sichergestellt werden könne, dass die Besteuerung von im Ausland lebenden „Riester-Rentnern“ erfolge, wenn der sog. Riestervertrag bei einem ausländischen Anbieter abgeschlossen wurde. Grundsätzlich begrüßt wird das Anliegen, die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen neu zu regeln und damit auch auf dem Gebiet des Postwesens die Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu schaffen (BR-Drs. 4/10 – Beschluss).

(PM Bundesrat vom 12.2.2010)