BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 11/09Leitsätze1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-6/12, P OyTenor1. Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 6/11LeitsätzeVerpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 5/11Leitsätze1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangs-versteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 20/12LeitsätzeDie Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig,
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 10/12Leitsätze1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche
BFH, Urteil vom 18.4.2013 - V R 19/12LeitsatzDie Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
Das BMF hat sich zur Anwendung des BFH-Urteils vom 22.7.2010 - V R 4/09 - geäußert: Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien
1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangs-versteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer
Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt; vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen
Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.BFH, Urteil vom 18.4.2013 - V R 19/12
1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als
Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu
1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten
Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen sollte, dass das Bezugssystem, d. h.
Die EU hat die RL 2013/42/EU vom 22.7.2013 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei MwSt-Betrug bekannt gemacht (AmtsBl. EU L 201, 1 vom 26.7.2013).Danach wird lt. Art. 1 folgender Art. 199b neu in die RL
