BGH, Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12Leitsätze1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal
EuGH, Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a.Tenor1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 U - wie folgt entschieden: Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Dementsprechend stellten nach der Rechtsprechung
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sollte u. a. eine Erleichterung bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erreicht werden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a. - wie folgt entschieden: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09 - wie folgt entschieden: In den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG sind die nach § 146 Abs. 2–6 BewG ermittelten Grundbesitzwerte maßgeblich. Dem Steuerpflichtigen steht es offen, gemäß § 146 Abs. 7
BFH, Beschluss vom 23.1.2013 – I R 1/12 SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung
FG Köln, Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09SachverhaltAm 1.12.2006 schlossen Frau J - in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet - und die Klägerin - in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet - vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten
Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter
FG Köln, Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind.Die Klägerin ist eine
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 ESachverhaltDie Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der "A" GmbH. Diese Gesellschaft hatte dem Kläger ein
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12 - wie folgt entschieden: PKW-Reparaturaufwendungen infolge Falschtankens auf dem Weg zur Arbeitsstelle sind als Werbungskosten absetzbar. --> Das Gericht hat sich dabei gegen die zu
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/ 12 E - wie folgt entschieden: Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Betrag auf Verlangen des Begünstigten an einen Dritten
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/ 10 E - wie folgt entschieden: Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Gutschriften auf einem
FG Münster, Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG.Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10Leitsätze1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11LeitsätzeEin land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die
