Aus der Nomenklatur ergeben sich die ab 2014 gültigen Zollsätze für die Ein- und Ausfuhr von Waren. (ABL. EU vom 31.10.2013, L 290, abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu)
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.10.2013 - C-431/12 - wie folgt entschieden: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein
Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I, 1809) wurde § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten. Das BMF hat den UStAE
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für
BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 29/11Amtlicher LeitsatzDer Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE wird wie folgt geändert:1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:„2Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. 3Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12 - wie folgt entschieden:1. Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des
BFH, Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12Leitsätze1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-276/12, Jiří Sabou gegen Finanční ředitelství pro hlavní město PrahuTenor1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
Das BMF hat Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind. Sie betreffen die Rechte und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen i. R. d. Außenprüfung, deren Beginn und deren Ergebnis sowie den Ablauf der
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - VII ZR 2/13 - wie folgt entschieden:a) Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag (Stand 24.10.2013) zum AIFM-Steueranpassungsgesetz vorgelegt. Der Bundesrat soll am 8.11.2013
1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.77 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf
