Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 1950/15 - entschieden:
1. Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Abs. 2 des AStG), bleiben außer Betracht (§ 50d Abs. 3 S. 2 EStG).
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Für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13300) hin, die sich nach Einnahmeausfällen durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt hatte. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ...
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für ...
Das BMF äußert sich zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 37/16 - entschieden:
1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG.
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Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17 - entschieden: Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16 - entschieden:
1. „Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds.
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Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen und ist dabei den Finanzausschussempfehlungen (BT-Drs. 19/15125 sowie BT-Drs. 19/15126) gefolgt. ...
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011.
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