EU-Kommission: Start öffentlicher Konsultationen zur Energiebesteuerung und zu einem CO2-Grenzausgleichssystem

Am 23.7.2020 leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen ein, die die Wirkung der Besteuerung auf die Erreichung der EU-Klimaziele maximieren sollen. Die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichssystems wurden im Europäischen Grünen Deal als Möglichkeiten benannt, den Übergang zu einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft zusammen mit dem Investitionsplan für den Europäischen Grünen Deal, dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und anderen Maßnahmen zu unterstützen. Außerdem wurde im Europäischen Aufbauplan der Kommission darauf hingewiesen, dass grüne Eigenmittel zur Finanzierung des künftigen EU-Haushalts beitragen könnten, um angesichts der COVID-19-Pandemie für Aufbau und Wachstum zu sorgen.

Durch die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie soll die Art der Besteuerung von Energieprodukten in der EU gründlich überprüft werden, um den Klimaschutzzielen der EU besser gerecht zu werden. Dazu zählen die Korrektur von Mindestsätzen für Kraftstoffe und ein Umdenken bei den aktuellen Steuerbefreiungen, um die impliziten Subventionen für fossile Brennstoffe und bestimmte Wirtschaftssektoren zu reduzieren. Ziel ist es, die Energiebesteuerung so neu zu gestalten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu einem ökologischeren Verhalten ermutigt werden.

Parallel würde angesichts der verstärkten EU-Klimaschutzambitionen ein CO2-Grenzausgleichssystem für bestimmte Sektoren dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2‑Emissionen zu senken. Mit solch einem System würde der Preis von Einfuhren ihren Kohlenstoffgehalt genauer widerspiegeln. Dadurch würde man dafür sorgen, dass die ökologischen Ziele der EU nicht durch die Abwanderung von Produktionsstätten in Länder mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik ausgehöhlt werden.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und einem neuen CO2-Grenzausgleichssystem über die folgenden beiden separaten Konsultationen zu äußern: Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie, Konsultation zum CO2-Grenzausgleichssystem

(Quelle: PM EU-Kommission vom 23.7.2020)