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Steuerrecht
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zur Industriekauffrau und zum Bachelor of Arts (Business Administration); teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2020 – III R 72/18 - entschieden: 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Abgrenzung zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung). ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.1. des Folgejahres
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 23/17 - entschieden: 1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eingetretene Erledigung der Hauptsache kann durch den Erlass eines weiteren Änderungsbescheides wieder entfallen. ...
30.04.2020
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – X R 33/18 und X R 34/18 - entschieden: 1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten eines vor dem 01.01.2010 abgeschlossenen Vertrags leistet. Es genügt nicht, wenn er zwar einen solchen Vertrag --beitragsfrei-- unterhält, die Beiträge aber auf einen erst nach dem Stichtag abgeschlossenen Vertrag leistet. ...
30.04.2020
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BFH: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 43/18 - entschieden: NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.
30.04.2020
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BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 1/18 - entschieden: 1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. ...
30.04.2020
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BFH: Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 34/16 - entschieden: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung ...
30.04.2020
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BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8/17 - entschieden: 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. ...
30.04.2020
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – III R 36/17 - entschieden: 1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. ...
30.04.2020
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BMF: Scholz: „Schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für Unternehmen“
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung ...
29.04.2020
Nachrichten
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2018
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (nach dem Stand 26.3.2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im ...
29.04.2020
Volltext-Urteile
28.04.2020
Nachrichten
DStV: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten
Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst zusehends das tägliche Leben. Nicht nur gesundheitlich, auch wirtschaftlich.
28.04.2020
Nachrichten
BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2019
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2019 zu einem Mehrergebnis von 810,2 Mio. Euro geführt. Von den ...
28.04.2020
Nachrichten
FinMin Thüringen: Thüringer Prüfdienste erzielen Mehrergebnisse von fast 124 Mio. Euro im vergangenen Jahr
Finanzministerin Heike Taubert informiert über das Ergebnis der Prüfdienste der Steuerverwaltung im Freistaat: „Die Thüringer Prüfdienste der Finanzämter erreichten im Jahr 2019 ein Mehrergebnis an ...
28.04.2020
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BR: Bundesregierung zur länderbezogenen Berichtspflicht der EU
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen ...
27.04.2020
Nachrichten
BT: 54 733 Arbeitgeber vom Zoll geprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr 54 733 Arbeitgeber geprüft. Im Jahr zuvor seien es 53 491 Arbeitgeber gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ...
27.04.2020
Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15.4.2020; Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15.4.2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum ...
27.04.2020
Nachrichten
BT: Ausweitung der Tonnagesteuer geprüft
Die Bundesregierung prüft die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinsichtlich der ...
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