Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine Vielzahl von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung ...
Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ...
Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ...
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.2.2020 – V S 23/19 (PKH) – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache ...
Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2020 – VI R 20/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich ...
