GA Hogan, Schlussanträge vom 28.11.2019 – C-565/18, Société Générale S.A. gegen Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2020 berechnet wird.
BMF, Schreiben vom 2.12.2019 – IV C 7 -S 3104/19/10001 :003
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 9/17 - entschieden:
1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 51/16 - entschieden:
1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16 - entschieden: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, ...
Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf Finanztransaktionen – ...
Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. ...
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1.1.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13379) mit. ...
Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab dem 1.1.2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen. ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 3 K 769/16 - entschieden:
1. Auch wenn es zur wesensmäßigen und charakteristischen Ausgestaltung eines Pensionsgeschäfts gehört, dass das Pensionsgut nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums vom Pensionsnehmer auf den Pensionsgeber zurück zu übertragen ist, muss es sich dabei nicht um den identischen, hingegebenen Vermögensgegenstand, dasselbe Wirtschaftsgut handeln, das zurückübertragen wird.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...
