BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sog. Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren steuerfreie Auszahlung  bis  zu  einem  Betrag  von 1 500 Euro in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird, können nach Angaben der FDPFraktion eine Zuwendung an Mitarbeiter darstellen, die dem Grundsatz der Selbstlosigkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO widersprechen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigt. „Es wäre fatal, wenn eine marktübliche Zahlung von  Corona-Beihilfen  in  ihrem Fall nicht erfolgen könnte, weil ansonsten der steuerbegünstigte Status des Arbeitgebers gefährdet wird“, heißt es in dem Antrag.

(Quelle: hib-Meldung Nr. 633 vom 18.6.2020)