Das BMF hat das Abkommen vom 9.9.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der finalen Fassung bekannt gemacht. (NL
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.7.2013 -3 K 1804/12 Erb - wie folgt entschieden: Bei einem gesetzestypischen Nießbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer
Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wird wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1.1.2004 begründete Vertragsbeziehungen Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1.1.2004 eingegangen bzw. getätigt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.6.2012 -7 K 630/09 E - wie folgt entschieden: Die streitigen Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen erfüllen die Voraussetzungen von sonstigen Kapitalforderungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4a
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht
Das BMF hat am 18.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.9.2013)
Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08 - wie folgt entschieden: § 60 UStDV ist dahingehend zu verstehen, dass er es nicht untersagt, Vorsteuerbeträge aus vorangegangenen Vergütungszeiträumen des betreffenden Kalenderjahres auch in
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug,
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
