BMF: EuGH-Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein) – § 1a EStG bei Wohnsitz Schweiz; BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH gilt gemäß dem Schreiben des BMF Folgendes:
§ 1a Absatz 1 EStG ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch anwendbar, wenn
– der Empfänger der Leistungen im Sinne der Nummern 1 und 1a,
– die ausgleichsberechtigte Person im Sinne der Nummer 1b oder
– der Ehegatte/Lebenspartner im Sinne der Nummer 2
seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

BMF, Schreiben vom 16.9.2013 – IV C 3 – S 1325/11/10014

Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts