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Steuerrecht
16.01.2014
Nachrichten
BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister
Das BMF beschreibt die rechtlichen Folgen und die steuerlichen Konsequenzen der Löschung einer im britischen Handelsregister eingetragenen Limited. BMF, Schreiben vom 6.1.2014 – IV C 2 – S 2701/10/10002
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerpauschalierung – Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 57/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke–Anwendungsbereichvon § 37b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
Der BFH hat mit  Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und
16.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer – Umgang mit den Leitlinien des gemäß Art. 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses Folgendes: Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche
15.01.2014
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilenden Leistungen?
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11 - wie folgt entschieden:1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen
14.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953)
Die Rz. 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.12.2012 werden unter der Überschrift „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)“ – Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ neu
13.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09
Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG dargestellt. BMF, Schreiben vom 2.1.2014 – IV D 2 – S 7300/12/10002:001 Volltext des
10.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 – 7 K 28/10 - entschieden: 1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet
Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2013 – VIII R 22/12 - entschieden: 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 - entschieden: 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine
09.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 9 K 124/12 - entschieden: Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom
09.01.2014
Nachrichten
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 – X R 2/12 - entschieden: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.
09.01.2014
Nachrichten
BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage Gewerbesteuerrückstellung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2013, IV R 46/10 - entschieden: 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i. S. des
09.01.2014
Volltext-Urteile
BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG
BGH, Beschluss v. 12.11.2013 - II ZB 17/12 s. BBL2014-130-3BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 Amtlicher LeitsatzBei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Amtliche Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der
09.01.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 28/10 Amtliche Lietsätze1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des
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