FG Niedersachsen, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 V 217/13SachverhaltDie Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien.Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.12.2012 - 5 K 113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs.
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2013 - 3 K 436/12LeitsatzEine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2012 - 6 K 3390/11SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des Einkommensteuergesetzes -EStG- und 8a des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- in der
BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 46/11leitsätze1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 18/12leitsätzeDie Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei
BFH, Urteil vom 13.6.2013 - VI R 17/12leitsätze1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 31/12Leitsätze1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.2. Leistet der
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - IX R 38/12leitsätze1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - XI R 41/10leitsätze1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - VI R 17/12 - entschieden: 1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 31/12 - entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses
Das deutsche Ratifikationsgesetz vom 10.10.2013, das Voraussetzung für die Anwendung des am 31.5.2013 zwischen Deutschland und den USA ausgehandelten FATCA-Abkommens ist, wurde am 15.10.2013 im BGBl. II Nr. 29, S. 1362 ff. verkündet. Sobald
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist es
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Im Anschluss an die EuGH-Entscheidungen „Pannon Gép" (EuGH, 15.7.2010 - C-368/09) und „Petroma
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - XI R 41/10 - entschieden: 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt - auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme - voraus, dass die zu berichtigende
Der Bundesrat in der Schweiz hat am 9.10.2013 die Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beschlossen. Ferner hat der Bundesrat den Mandatsentwurf zur Zinsbesteuerung mit der EU verabschiedet.
Das BMF hat die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen am 18.10.2013 aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.10.2013)
