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Steuerrecht
29.11.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: § 6 Abs. 5 AStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung steht der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO entgegen.
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2013 - 1 K 3233/11 AOSachverhaltDie Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer.Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie besitzen die deutsche
29.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren
BFH, Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12LeitsatzAus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den
29.11.2013
Nachrichten
BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12 - wie folgt entschieden: Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten
29.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die
29.11.2013
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BFH: Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“ – Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob
29.11.2013
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BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12LeitsatzEin Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.
29.11.2013
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BFH: Keineregelmäßige Arbeitsstätte beivorübergehenderAbordnungoder Versetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine
29.11.2013
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BMF: Umsatzsteuer; Änderungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF nimmt Stellung u. a. zu den folgenden Regelungen: Abzug der EUSt als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG bereits dann, wenn sie entstanden ist und nicht erst dann, wenn sie entrichtet wurde; Abzug der Steuer für den
28.11.2013
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BMF: Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Art. 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens. BMF, Schreiben vom 19.11.2013 – IV B 5 – S
28.11.2013
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12LeitsatzBei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige
28.11.2013
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12 - wie folgt entschieden: Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit
28.11.2013
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BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11LeitsatzAufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen
28.11.2013
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BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11 - wie folgt entschieden: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtlicheVorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische
28.11.2013
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BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12LeitsätzeWeist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige
28.11.2013
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BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12 - wie folgt entschieden: Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. „Kleinbetragsrechnung“ das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine
28.11.2013
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12Leitsätze1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den
28.11.2013
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
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