Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2013 - 4 K 250/11 - wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist der in der Position 3822 KN in den Worten
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11 - wie folgt entschieden: Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Der Entwurf einer Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8.4.2013 -10 K 3512/11 - wie folgt entschieden: Soweit es durch die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zu einem endgültigen Untergang von
Wie der BFH mit Urteil vom28.8.2013 – XI R 4/11 – entschieden hat, kann ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungenvon Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein – und nicht ausschließlich der betreffende Spieler – Empfänger der
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013 - 10 K 3512/11SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft; einziger Kommanditist ist Herr a A, Komplementärin ist die a A GmbH. Zweck
BFH, Beschluss vom 13.5.2013 - I R 39/11Amtliche Leitsätze1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung
BFH, Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12Leitsätze1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um
In Abschn. 4.14.5 Abs. 7 UStAE nach S. 5 wird folgender neuer S. 6 angefügt: „6Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender- Register Deutschland schließt auch
Das BMF und die obersten Länder-Finanzbehörden beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 5 – S 1300/09/10003 (2009/ 0716905) – (BStBl. I, 354) zu aktualisieren. Das BMF bietet bis zum 2.12.2013 Gelegenheit zur Stellungnahme per E-Mail an
Das BMF hat zu den Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst. Es hat sich dabei u. a. zum maßgeblich anzuwendenden Recht für die Rechnungserteilung geäußert und klargestellt, dass
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - XI R 4/10LeitsatzDer Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - XI R 4/10 - wie folgt entschieden: Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12Leitsätze1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.2. Offenbleibt, ob dies auch für den
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12 - wie folgt entschieden:1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. 2. Offen
BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 35/11LeitsatzEin zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1