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Steuerrecht
13.11.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Zolltarifrecht - Vorabentscheidungsersuchen
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2013 - 4 K 250/11 - wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist der in der Position 3822 KN in den Worten
13.11.2013
Nachrichten
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11 - wie folgt entschieden: Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben
12.11.2013
Nachrichten
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Der Entwurf einer Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der
11.11.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 2009
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8.4.2013 -10 K 3512/11 - wie folgt entschieden: Soweit es durch die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zu einem endgültigen Untergang von
11.11.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Streit um Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern geht in die nächste Runde
Wie der BFH mit Urteil vom28.8.2013 – XI R 4/11 – entschieden hat, kann ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungenvon Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein – und nicht ausschließlich der betreffende Spieler – Empfänger der
08.11.2013
Nachrichten
BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
08.11.2013
Nachrichten
BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
07.11.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 2009
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013 - 10 K 3512/11SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft; einziger Kommanditist ist Herr a A, Komplementärin ist die a A GmbH. Zweck
07.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung
BFH, Beschluss vom 13.5.2013 - I R 39/11Amtliche Leitsätze1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung
07.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
BFH, Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12Leitsätze1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um
07.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen
In Abschn. 4.14.5 Abs. 7 UStAE nach S. 5 wird folgender neuer S. 6 angefügt: „6Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender- Register Deutschland schließt auch
07.11.2013
Nachrichten
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
Das BMF und die obersten Länder-Finanzbehörden beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 5 – S 1300/09/10003 (2009/ 0716905) – (BStBl. I, 354) zu aktualisieren. Das BMF bietet bis zum 2.12.2013 Gelegenheit zur Stellungnahme per E-Mail an
07.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Hinweise und Angaben in Rechnungen
Das BMF hat zu den Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst. Es hat sich dabei u. a. zum maßgeblich anzuwendenden Recht für die Rechnungserteilung geäußert und klargestellt, dass
07.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - XI R 4/10LeitsatzDer Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar
07.11.2013
Nachrichten
BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - XI R 4/10 - wie folgt entschieden: Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit
07.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12Leitsätze1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.2. Offenbleibt, ob dies auch für den
07.11.2013
Nachrichten
BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12 - wie folgt entschieden:1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. 2. Offen
07.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG
BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 35/11LeitsatzEin zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1
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