EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11 - wie folgt entschieden: Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10 - wie folgt entschieden:1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11 - wie folgt entschieden: Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
Der Bundesrat berät am 20.9.2013 u a. den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen. Er basiert auf einem Antrag des Freistaates Bayern
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11 - wie folgt entschieden: Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-49/12, Sunico u. a. - wie folgt entschieden: Der Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-388/11, Credit Lyonnais - wie folgt entschieden:1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in
Richter am Bundesfinanzhof Degenhard Freiherr von Twickel ist mit Ablauf des 15.9.2013 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und hat damit die aktive richterliche Tätigkeit beendet.Herr von Twickel begann seine berufliche Laufbahn im
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.7.2013 -10 K 1769/11 E - wie folgt entschieden: Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist entsprechend auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12 - wie folgt entschieden:1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11 - wie folgt entschieden:1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung
