BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 15/12Leitsätze1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält.2. Eine
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 3/12Leitsätze1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 3/11Leitsätze1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.2. Frühstücksleistungen an die
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 31/12LeitsätzeEin Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten.SachverhaltI. Streitig ist, ob
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 14/11Leitsätze1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben.2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – IX R 25/12 - entschieden: Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 – VIII R 15/12 - entschieden: 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichendbegründet,wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – X R 3/12 - entschieden: 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, sind als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1
Der BFH hat mit Urteil v. 24.4.2013 – XI R 3/11 - entschieden: 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.9.2013 -1 K 3233/11 AO - wie folgt entschieden: Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 1 AStG, wonach die nach § 6 Abs. 1 AStG geschuldete Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden ist, steht der
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 31/12 - entschieden: Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten. Volltext:
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 14/11 - entschieden: 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer- Jahreserklärung die Steuer nach den
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12, Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2013 - 1 K 3233/11 AOSachverhaltDie Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer.Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie besitzen die deutsche
BFH, Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12LeitsatzAus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12 - wie folgt entschieden: Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die
