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Steuerrecht
29.11.2013
Nachrichten
BFH: Keineregelmäßige Arbeitsstätte beivorübergehenderAbordnungoder Versetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine
29.11.2013
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BMF: Umsatzsteuer; Änderungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF nimmt Stellung u. a. zu den folgenden Regelungen: Abzug der EUSt als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG bereits dann, wenn sie entstanden ist und nicht erst dann, wenn sie entrichtet wurde; Abzug der Steuer für den
28.11.2013
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BMF: Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Art. 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens. BMF, Schreiben vom 19.11.2013 – IV B 5 – S
28.11.2013
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12LeitsatzBei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12 - wie folgt entschieden: Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit
28.11.2013
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BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11LeitsatzAufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11 - wie folgt entschieden: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtlicheVorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische
28.11.2013
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BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12LeitsätzeWeist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12 - wie folgt entschieden: Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. „Kleinbetragsrechnung“ das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine
28.11.2013
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12Leitsätze1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
28.11.2013
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
27.11.2013
Nachrichten
Bundesregierung: „Goldfinger Modell" soll gestoppt werden - Bundesregierung begrüßt den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige
27.11.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung; Art. 10 Nr. 3b)aa)ccc) und b)bb) sowie Art. 10 Nr. 3e des AmtshilfeRLUmsG, BFH-Urteil vom 17.2.2009, XI R 67/06, BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 7/11
Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zu der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1809, BStBl 2013 I S. 802) in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG und in § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG eingeführten
27.11.2013
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BMF: Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (Anwendung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 – VI R 38/11 –)
Mit Urteil vom 13.11.2012 – VI R 38/11 – hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der
26.11.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 UStG, sofern der
26.11.2013
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BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
Als Bescheinigung i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für den Nachweis, dass Fahrschulen ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereiten, gilt i. d. R. die Fahrschulerlaubnis (vgl. Abschnitt 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 und 7 UStAE). Die
26.11.2013
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BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2014
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2014 sind – teilweise – durch die 6.
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