1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an
Das EuGH hat mit Urteil vom 7.11.2013 – C-249/12 und C-250/12 - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 1 K 87/12 - wie folgt entschieden:1. Von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission (sekundierte Position) gezahlte Tagegelder sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan. 2. §
Das FG hat mit Urteil vom 27.9.2013 - 14 K 1917/12 - entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom FA mit
FG Hamburg, Urteil vom 21.8.2013 - 1 K 87/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan.Die Kläger,
FG Hamburg, Beschluss vom 11.9.2013 - 4 K 250/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Einreihung zweier Waren. 1. Die eine der beiden Waren trägt die Bezeichnung "A". Es handelt sich um einen einmal verwendbaren Indikator, der durch eine
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 8.11.2013 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen beschlossen. Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz dient zum einen der Anpassung diverser Steuerrechtlicher Regelungen
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 (BGBl. I S. 556) ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen und das Verfahren zur Feststellung, ob die Satzung einer Körperschaft die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt, verbessert
Anpassung der Abschnitte 4.14.5, 4.14.7 und 4.14.9 UStAE aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG im AmtshilfeRLUmsG. BMF, Schreiben vom 8.11.2013 – IV D 3 – S 7170/12/10001 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 692/13 - wie folgt entschieden: Die Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 UStG ist als Gefährdungstatbestand ausgestaltet und greift daher unabhängig von einem
Die in der Aufstellung des BMF vom 12.11.2013 aufgeführten Urteile werden in Kürze im BStBl. II veröffentlicht und damit allgemein von der Finanzverwaltung angewendet. Die Aufstellung ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de.
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I, 285, BStBl. I, 188) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 3.1.2013
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz macht das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.9.2013 - 4 K 718/13 E - wie folgt entschieden: Im vom FG entschiedenen Fall hatte der Kläger einem Berufskollegen ein Darlehen gewährt, mit dem dieser seinen Einstieg in die Steuerberatungsgesellschaft des Klägers
FG Münster, Urteil vom 27.9.2013 - 14 K 1917/12 AOSachverhaltStreitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört.Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K ) bestellt. Das
FG Köln, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 692/13SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und
BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11LeitsatzÜbersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten
