Der Bundesrat berät am 20.9.2013 u a. den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen. Er basiert auf einem Antrag des Freistaates Bayern
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11 - wie folgt entschieden: Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-49/12, Sunico u. a. - wie folgt entschieden: Der Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-388/11, Credit Lyonnais - wie folgt entschieden:1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in
Richter am Bundesfinanzhof Degenhard Freiherr von Twickel ist mit Ablauf des 15.9.2013 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und hat damit die aktive richterliche Tätigkeit beendet.Herr von Twickel begann seine berufliche Laufbahn im
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.7.2013 -10 K 1769/11 E - wie folgt entschieden: Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist entsprechend auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12 - wie folgt entschieden:1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11 - wie folgt entschieden:1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
Mit Wirkung vom 5.9.2013 hat der Bundespräsident die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu Vorsitzenden Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.Dr. Bernd Heuermann hat als Nachfolger der Ende August 2013 in den Ruhestand
