In Abschnitt 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt neu gefasst: „Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören unter der Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar an Betreiber eines
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.8.2013- 4 K 1882/08 - wie folgt entschieden:1. § 6 Abs. 5 EStG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn ein Grundstück gegen Übernahme von Schulden, die über dem Buchwert des Grundstücks liegen,
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - II R 29/11 - wie folgt entschieden: Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem
Der BFH hatte mit Urteil vom 12.10.2005 (BStBl. 2006 II, 407) entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - II R 2/12 - wie folgt entschieden:1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind,
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2013 -3 K 103/13 Erb - wie folgt entschieden: Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters ist keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft und löst
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.11.2013 -8 K 1507/11 GrE - wie folgt entschieden: Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg)greiftbeiderVerschmelzungeiner GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -5 V 1934/13 U - wie folgt entschieden: Das FA trägt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände wegen eines betrügerischen Handelns. Es
FG Niedersachsen, Urteil vom 23.4.2013 - 15 K 401/10LeitsatzEine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größeren Wohnungen zusammengelegt werden
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2013 - 13 K 199/13LeitsatzBei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 2/11Leitsätze1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden--
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12Leitsätze1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 57/11Leitsätze1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.2. § 37b EStG begründet
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11Leitsätze1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S.
BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11Leitsätze1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11Leitsätze1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.4.2013 -15 K 401/10 - wie folgt entschieden: Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größeren
