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Steuerrecht
25.11.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 11 K 211/12 BG - entschieden: Ein Hochregallager ist eine Betriebsvorrichtung gemäß § 68 Abs. 2 BewG und kein Gebäude gemäß § 68 Abs. 1 BewG, weil das Hochregallager nicht den nicht nur
25.11.2013
Nachrichten
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag – Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung für im Privatvermögen gehaltene Anteile
Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2013 – 10 K 3547/12 - entschieden: Dem übernehmenden Rechtsträger ist bei der Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG der Zeitraum der Zugehörigkeit der Anteile beim übertragenden Rechtsträger anzurechnen. Dies gilt – so
22.11.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 1 K 166/12 - entschieden: Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als
22.11.2013
Nachrichten
BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – VII R 64/11 - entschieden: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich
22.11.2013
Nachrichten
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2013 – VI R 8/11 - entschieden: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Amtliche Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada
21.11.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2013 - 11 K 211/12 BG Aus den GründenI. Die Klage ist begründet.Der angefochtene Einheitswertbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1
21.11.2013
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.3.2013 - 5 K 1875/10SachverhaltStreitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen
21.11.2013
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.9.2013 - 1 K 166/12leitsatzDas Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondernlediglich als (Tele-)Kopie übermittelt
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - VII R 64/11leitsatzEinem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 8/11leitsatzZuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes - richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - einheitlicher Umsatz
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 13/12leitsatz1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor.2. Zur Vermeidung eines Verstoßes
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG - Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 8/12leitsatz1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Anerkennung als soziale Einrichtung - Personalgestellung von Pflegefachkräften an Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
BFH, Urteil vom 21.8.2013 - V R 20/12leitsatz1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL:a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar
21.11.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben
EuGH, Urteil vom 7.11.2013 - verb. Rs. C-249/12 und C-250/12;leitsatzDie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis
21.11.2013
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 18.3.2013 – 5 K 1875/10 - entschieden: Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die Leistung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bewirkt. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht des
21.11.2013
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes – richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – einheitlicher Umsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 – V R 13/12 - entschieden: 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor. 2. Zur
21.11.2013
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BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG – Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 – V R 8/12 - entschieden: 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der
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