BFH, Entscheidung vom 7.11.2013 - X K 13/12Leitsätze1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist.2. Die gemäß § 198 Abs.
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.11.2013 - I R 67/12 - wie folgt entschieden: Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2013 - 1 V 1635/13 - wie folgt entschieden: Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 9.10.2013 -5 K 319/12 - wie folgt entschieden: Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 S. 2
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 - II B 46/13 - wie folgt entschieden:1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf
Der BFH hat mit Urteil vom 11.9.2013 - II R 61/11 - wie folgt entschieden:1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 19/09 - wie folgt entschieden:1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 - X R 26/11 - wie folgt entschieden:1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. 2. Der Fremdvergleich ist
Der BFH hat mit Entscheidung vom 7.11.2013 - X K 13/12 (Zwischenurteil) - wie folgt entschieden:1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 - VII R 26/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 27/10 - wie folgt entschieden:1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2013 dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt, nachdem der Bundestag am 28.11.2013 den Gesetzentwurf verabschiedet hatte. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr imBundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Der Bundesrat lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2006/ 112/EG (MwStSystRL) zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (Vorschlag der Kommission vom 23.10. 2013) unter Verweis auf die fehlende
Das zuletzt im Jahre 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neugefasst. BMF, Schreiben vom 13.11.2013 – IV A 4 – S 0700/07/10048-10 Volltext: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zu – der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1809, BStBl. 2013 I S. 802) in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG und in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG
Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung und bestimmt Änderungen des UStAE. U. a. sind danach Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen
Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Drittemit derÜbernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 UStG, sofern der
Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.
