Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 28.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 28.5.2018)
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10
Das BMF hat klargestellt, dass der leistende Unternehmer dann die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorlagen. ...
Der Senat hat am 8.5.2018 beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 3 K 3018/15 - entschieden: Die Stückzinsen, die während der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufen sind, stellen keine Entgelte für Dauerschulden i. S. d. § 8 Nr. 1 3. Alt. GewStG in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung dar.
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 75/13 - entschieden: Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841). ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 17.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht darauf aufmerksam, dass Unternehmer, die ihre Körperschaftsteuererklärung für 2017 selbst anfertigen, die Erklärung bis zum 31.8.2018 abgeben dürfen – und zwar ausnahmsweise auch in Papierform. Nach dem Gesetz muss die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 eigentlich bis zum 31.5.2018 elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. ...
Mit seinem Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13 – hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, ...
