Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15 - entschieden: Die Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig.
BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059
Das Bundesamt für Sicherheit inder Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen-SichV) im Benehmen mit dem BMF ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – C-480/16, Fidelity Funds - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschütteten Dividenden dem Quellensteuerabzug unterliegen, während ...
Zu dem am 26.6.2018 veröffentlichten EU Trade Barriers Report 2018 erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier:
„Der EU-Trade Barriers Report legt den Finger in die Wunde: Zölle sind leider nicht auf dem Abstellgleis der Geschichte gelandet. Im Gegenteil: Gerade im Mittelmeerraum, aber auch in den USA, dem einstigen Treiber des Freihandels, ...
Der ECOFIN hat am 22.6.2018 Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention von Mehrwertsteuerbetrug vereinbart, die auf dem Vorschlag der EU-Kommission v. 4. 10. 2017 (IP/17/3443) beruhen, u.a.: ...
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am 21.6.2018 für die Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen plädiert. Ende Mai 2018 hat der Rat der EU die erneute Änderung der Amtshilferichtlinie zur Offenlegung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (RL (EU) 2018/822) beschlossen (ABl. EU L 139 v. 5.6.2018), ...
2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen Änderungsbedarf um. Hervorzuheben sind folgende Regelungen: ...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – II R 21/15 - entschieden:
1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar.
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Der BFH hat mit Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15 - entschieden:
1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.
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