Der BFH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 – XI B 113/19 - entschieden: Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 4/17 - entschieden:
1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2019 – VII R 18/17 - entschieden:
1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
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Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 36/19 (V R 30/15) - entschieden:
1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.
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Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 37/19 (V R 8/16) - entschieden: Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden:
1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden:
1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 - entschieden:
1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar.
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Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Hessen hat darüber hinaus eine eigene Initiative eingebracht, ...
Die Kommission hat am 8.5.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und ...
Das Kommunikationshandbuch – Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln sowie das Glossar wurden in der Version 1.0 veröffentlicht.
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – I R 67/17 – wie folgt entschieden: NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer ...
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – C-749/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine ...
