Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 36/19 (V R 30/15) - entschieden:
1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.
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Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2020 – V R 37/19 (V R 8/16) - entschieden: Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden:
1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – III R 39/17 - entschieden:
1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 - entschieden:
1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar.
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Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Hessen hat darüber hinaus eine eigene Initiative eingebracht, ...
Die Kommission hat am 8.5.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und ...
Das Kommunikationshandbuch – Automatischer Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) Verfahrensbeschreibung, Rückmeldungen und Geschäftsregeln sowie das Glossar wurden in der Version 1.0 veröffentlicht.
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – I R 67/17 – wie folgt entschieden: NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer ...
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – C-749/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2020 – XI R 26/19 (XI R 5/17) – wie folgt entschieden: Wenn eine Erzeugerorganisation i. S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, ...
Der Finanzausschuss führt am Montag, den 25.5., eine öffentliche Anhörung zu den geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise durch. Gegenstand der stattfindenden Anhörung ist der ...
