Um sog. Blogger und Influencer und deren Besteuerung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Blogger und Influencer seit 2015 eine ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.5.2020 – V B 99/19 – wie folgt entschieden: NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse ...
Am 23.7.2020 leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen ein, die die Wirkung der Besteuerung auf die Erreichung der EU-Klimaziele maximieren sollen. Die Überarbeitung der ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.4.2020 – VI R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ...
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung ...
Die Europäische Kommission hat am 15.7.2020 ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt.
Für die technische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20314). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Anhaltspunkte bekanntsind,
Das Kabinett hat am 15.7.2020 das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben. Damit liegt der Freistaat sehr gut im Zeitplan, um die Reform bis Ende 2024 umzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht die vom Bundesgesetz vorgesehene Nutzung der Länderöffnungsklausel für Sachsen vor. „Unser Ziel, die sächsischen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern, ...
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffenen Unternehmen von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt. Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Deren Besteuerung ist sicherzustellen. ...
