Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass mangels mehrwertsteuerpflichtiger Lieferung oder Dienstleistung kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ...
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Ratenkaufverträge wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einheitliche komplexe Umsätze darstellen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2018 – C-574/15, Scialdone, wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ...
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Erwerb aller Anteile einer Gesellschaft in der Absicht, dadurch die steuerbare Tätigkeit der Erwerbergesellschaft unmittelbar, dauerhaft und notwendig zu erweitern, stellt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ...
BMF, Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21: Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das Informationsschreiben informiert, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 5 K 3718/17 U – wie folgt entschieden: 1. Eine als „Gewinnvorab“ oder „Vorabgewinn“ bezeichnete Vergütung stellt dann Sonderentgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar, ...
Es ist umstritten, ob die bisher gelebte und in Betriebsprüfungen nicht beanstandete Praxis im Zusammenhang mit der Darstellung der Geld oder Kreditkarten-Umsätze im Kassenbuch zulässig ist. Die Anforderungen, die aktuell an die Praxis in diesem Zusammenhang gestellt werden, sind überbordend. Die Finanzverwaltung hat sich bisher verschiedentlich zu dieser Thematik geäußert. Folgt man diesen Aussagen, wird der Buchungsaufwand immens steigen. Aus Sicht der BStBK ist es daher notwendig, ...
BMF, Schreiben vom 23.4.2018 – III C 3 – S 7103-a/17/10001: Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat ...
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.4.2018 – 2 V 20/18 – wie folgt entschieden: Mit Rücksicht auf die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes ...
GA Wahl, Schlussanträgen vom 22.3.2018 – C-648/16, Fortunata Silvia Fontana gegen Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Reggio Calabria, ECLI:EU:C:2018:213: Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die von der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria (Finanzgericht der Provinz Reggio Calabria, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:
