Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.5.2017 – 10 K 1732/16 - entschieden:
1. Der Begriff des Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Dabei sind allerdings die Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform.
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Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – VII R 21/16 - entschieden:
1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht.
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 18/17 - entschieden: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 8 K 1160/15 - entschieden: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.
(Leitsatz der Redaktion)
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – I R 83/15 – entschieden: Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VI R 17/16 – entschieden:
1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2018 – III R 5/17 – entschieden:
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
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Da die Bahamas und St. Kitts und Nevis auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen sind, werden die beiden Länder in Anlage I der Schlussfolgerungen (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete) gestrichen und in Anlage II, in der Länder und Gebiete aufgeführt sind, ...
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – IV C 7 – S 2232/0-02
Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Grund und Bodens zur Gewinnung und Verwertung von Rohholz und anderen Walderzeugnissen. Eine forstwirtschaftliche Tätigkeit erfordert grundsätzlich eine geschlossene mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche, auf der nahezu ausschließlich Baumarten mit dem Ziel einer langfristigen Holzentnahme erzeugt werden (forstwirtschaftliche Fläche).
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Die Bundesregierung bewertet Teile der US-Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, dass grundsätzlich festzustellen sei, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. ...
Der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen („Lizenzschrankengesetz“) eingeführte § 3a EStG sieht eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vor. Das Inkrafttreten der Neuregelung ist allerdings aufschiebend bedingt auf den Tag, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. ...
Am 25.5.2018 hat der Rat die 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in der Fassung der Ratsvorlage vom 3.5.2018 (en/de) gebilligt. Ziel ist es, aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung durch mehr Transparenz zu verhindern. ...
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 4 K 2095/16 - entschieden:
1. Die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes können sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten, da auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten können.
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BMF, Schreiben vom 15.5.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :013
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen.
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