Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2018 – III R 5/17 – entschieden:
1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
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Da die Bahamas und St. Kitts und Nevis auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen sind, werden die beiden Länder in Anlage I der Schlussfolgerungen (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete) gestrichen und in Anlage II, in der Länder und Gebiete aufgeführt sind, ...
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – IV C 7 – S 2232/0-02
Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Grund und Bodens zur Gewinnung und Verwertung von Rohholz und anderen Walderzeugnissen. Eine forstwirtschaftliche Tätigkeit erfordert grundsätzlich eine geschlossene mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche, auf der nahezu ausschließlich Baumarten mit dem Ziel einer langfristigen Holzentnahme erzeugt werden (forstwirtschaftliche Fläche).
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Die Bundesregierung bewertet Teile der US-Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, dass grundsätzlich festzustellen sei, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. ...
Der durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen („Lizenzschrankengesetz“) eingeführte § 3a EStG sieht eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vor. Das Inkrafttreten der Neuregelung ist allerdings aufschiebend bedingt auf den Tag, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. ...
Am 25.5.2018 hat der Rat die 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in der Fassung der Ratsvorlage vom 3.5.2018 (en/de) gebilligt. Ziel ist es, aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung durch mehr Transparenz zu verhindern. ...
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 4 K 2095/16 - entschieden:
1. Die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes können sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten, da auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten können.
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BMF, Schreiben vom 15.5.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :013
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen.
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Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 28.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 28.5.2018)
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10
Das BMF hat klargestellt, dass der leistende Unternehmer dann die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorlagen. ...
Der Senat hat am 8.5.2018 beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 3 K 3018/15 - entschieden: Die Stückzinsen, die während der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufen sind, stellen keine Entgelte für Dauerschulden i. S. d. § 8 Nr. 1 3. Alt. GewStG in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung dar.
