Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 16/17 - entschieden: Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 18/17 - entschieden: Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – IV R 33/15 - entschieden: Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – C-320/17, Marle Participations - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen „Eingriff in die Verwaltung“ der Tochtergesellschaft darstellt, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – C-28/17, NN A/S - entschieden: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die gebietsansässigen Gesellschaften eines Konzerns nur dann berechtigt sind, von ihrem konsolidierten Ergebnis die Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Tochtergesellschaft dieses Konzerns in Abzug zu bringen, wenn ...
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 25/17 - entschieden: § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.3.2018 – VIII R 1/15 - entschieden: Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt.
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 23/17 - entschieden: Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – X R 5/16 - entschieden:
1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2018 – IX R 14/17 - entschieden:
1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2018 – IV R 5/15 - entschieden: Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 21.9.2017 – 2 BvR 2445/15 (vorgehend BFH 9.9.2015 – X R 5/13, BStBl. II 2015, 1043) ergeht folgende Allgemeinverfügung: ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1050/17 - entschieden:
1. Werden mit den Korrekturen fehlerhafte Angaben in den Rechnungen korrigiert, die zu den Pflichtangaben i. S. des § 14 Abs. 4 UStG zählen, liegen die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV vor.
...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15 - entschieden: Die Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig.
BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059
Das Bundesamt für Sicherheit inder Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen-SichV) im Benehmen mit dem BMF ...
