Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 2 V 3389/16 - entschieden:
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in § 237 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO, dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist.
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Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, geändert durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr, ist dahin auszulegen, dass er es angesichts des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die in Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung nur deshalb abzulehnen, weil zum Zeitpunkt der Einfuhr beabsichtigt war, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 15.11.2017 – I R 55/15 - entschieden:
1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden – ...
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 24.1.2018 – 8 K 2233/15 - entschieden:
1. Das Halten einer GmbH-Beteiligung kann dem Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer Personengesellschaft nicht gleichgesetzt werden, weil das Halten einer GmbH-Beteiligung für sich genommen nicht dazu führt, dass einkommensteuerlich gewerbliche Einkünfte erzielt werden bzw. dass den an der KG beteiligten Kommanditisten das Betriebsvermögen der GmbH steuerlich zuzurechnen wäre. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 K 388/17 G,U,F - entschieden: Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.2.2018 – 3 K 565/17 Erb - entschieden:
1. Ist ungewiss, ob eine Norm (hier die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG) verfassungsgemäß ist, hat der hierauf abhebende Vorläufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle sachlich zusammenhängenden („kohärenten“), d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex gehörenden Rechtsfolgen offengehalten werden sollen.
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