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Steuerrecht
07.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils „Beker“
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11, Beker & Beker (Vorabentscheidungsersuchen des BFH im Revisionsverfahren I R 71/10) entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer
04.10.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb - § 35 EStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 15.8.2013 - 10 K 241/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig.Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem
04.10.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: V orfälligkeitsentschädigung - kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2013 - 7 K 545/13 ESachverhaltStreitig ist die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Klägerin veräußerte im Streitjahr
04.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden
EuGH, Urteile vom 26.9.2013 - C-189/11, Europäische Kommission gegen Königreich SpanienTenor1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
04.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung
EuGH (8. Kammer), Urteil vom 26.9.2013 - C-283/12, Serebryannay vek EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" -Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihoditeTenorArt. 2 Abs. 1 Buchst. c der
04.10.2013
Nachrichten
VG Berlin: Auskunftspflicht der Finanzverwaltung
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.8.2013 -VG 27 K 159.13 - wie folgt entschieden: Das VG Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang
04.10.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.11.2012 -15 K 268/10 - wie folgt entschieden: Das pauschale Vorbringen des Steuerpflichtigen, unterdemDruck eines anhängigen Steuerstrafverfahrens mit der Finanzbehörde eine tatsächliche Verständigung
02.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus VuV
Das BMF gab ein 19-seitiges Schreiben heraus. BMF, Schreiben vom 30.9.2013 – IV C 1 – S 2253/07/10004 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
02.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug – Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung
Nach § 43 Abs. 2 S. 7 EStG hat die auszahlende Stelle die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung über ELSTER zu übermitteln. Im Entwicklerbereich (https://www.els ter.de/ent_home.php) steht
02.10.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – § 35 EStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.8.2013 -10 K 241/12 - wie folgt entschieden: Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich, der sich jedoch mit dem Wortlaut des
02.10.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.9.2013 -7 K 545/13 E - wie folgt entschieden: In einer Entscheidung vom 20.6.2012 – IX R 67/ 10 hatte der BFH eine Ausweitung des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV als Werbungskosten
02.10.2013
Nachrichten
BFH: Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen neue Richter am BFH
Mit Wirkung zum 1.10.2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.Herrn Dr. Levedag wird dem vornehmlich für die Besteuerung von
01.10.2013
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden
Der EuGH hat mit Urteilen vom 26.9.2013 - C-189/11 (Spanien), C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11, C-309/11 C-450/11 - wie folgt entschieden: Die Europische Kommission hatte Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten erhoben.
01.10.2013
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 -C-283/12, Serebryannay vek - wie folgt entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als
30.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
27.09.2013
Volltext-Urteile
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßtVolltext: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
DBA: Philippinen
Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 4.7.2013 - 3 K 1804/12 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung  des § 13a
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