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Steuerrecht
17.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)
BMF-Schreiben vom 11.10.2013 - IV C 5 - S2341/12/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
17.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
BMF-Schreiben v. 10.10.2013 - IV C 5 - S2334/13/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
17.10.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuer -Bemessungsgrundlage für Abgabe von Mittagessen an Arbeitnehmer
FG Münster, Gerichtsbescheid vom 5.8.2013 - 5 K 3191/10 USachverhaltStreitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers betriebenen Kantine.Die Klägerin (Klin.) ist
17.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Ansatz der Marktrendite
BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 38/11leitsatz1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2  1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen
17.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
BFH, Urteil vom 28.8.2013 - XI R 4/11LeitsatzEin Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung
17.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
BFH, Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11leitsatzEin im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr
17.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 3. 10. 2013 - Rs. C-282/12; Itelcar - Automóveis de Aluguer Lda gegen Fazenda PúblicatenorArt. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
17.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-622/11; Staatssecretaris van Financiën gegen Pactor Vastgoed BVTenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
16.10.2013
Nachrichten
: Neues DBA Deutschland - Luxemburg gilt ab 1.1.2014
Nachdem Luxemburg das nationale Ratifikationsgesetz nunmehr abgeschlossen hat, ist das neue DBA zwischen Deutschland und Luxemburg mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.9.2013 in Kraft getreten. Es ersetzt das DBA aus dem Jahr 1958 und kommt
16.10.2013
Nachrichten
BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11 - entschieden:Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem
16.10.2013
Nachrichten
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda Pública - entschieden:Art. 56 AEUV [muss richtig heißen Art. 56 EG] ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
16.10.2013
Nachrichten
BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro- Grenze ist damit nicht anzuwenden. An der Qualifizierung als
15.10.2013
Nachrichten
EU: Zollkodex der Union
Die EU hat im Amtsblatt der Europäischen Union L 269 vom 10.10.2013 - Rechtsvorschriften I Gesetzgebungsakte VERORDNUNGEN die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
15.10.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 - C-622/11, Pactor Vastgoed - entschieden:Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Einziehung der
14.10.2013
Nachrichten
FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12 - wie folgt entschieden: Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht
14.10.2013
Nachrichten
BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11 - wie folgt entschieden: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende
11.10.2013
Nachrichten
BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10 - wie folgt entschieden: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht
11.10.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. § 37 Abs. 5 KStG
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.5.2013 -1 K 284/10 - wie folgt entschieden: Einer Änderung des Feststellungbescheids steht die Bindungswirkung der vorausgegangenen Feststellungsbescheide entgegen. Die Feststellung der Teilbeträge des
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