Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistung (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b) behandeln, sofern sie dabei für den
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)
Mit Urteil vom 20.3.2013 – XI R 6/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung und ändert Abschnitt 1.3 Absatz 17 UStAE.
Mit Urteil vom 8.9.2011 – V R 43/10, hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. v. § 15 Absatz 1, § 3 Absatz 1 UStG nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist
Das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ wird nach dem Stand 1.1.2014 neu herausgegeben. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen,
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/ 10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG einschränkend dahingehend ausgelegt, dass es für die Entstehung
Der BFH hat mit Entscheidung vom 11.12.2013 – I R 4/13 - entschieden: 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 – I B 109/13 - entschieden: Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines
BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10Amtlicher leitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer
EuGH, Urteil vom 5.2.2014 - C‑385/12Amtlicher LeitsatzDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die
BFH, Entscheidung vom 11.12.2013, I R 4/13Amtliche Leitsätze1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem
BFH, Beschluss vom 19.12.2013, I B 109/13Amtliche LeitsätzeFür Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach
BFH, Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12Amtliche Leitsätze1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10Amtliche Leitsätze1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre
BFH, Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11Amtliche Leitsätze1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 – VI R 47/12 - entschieden: 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i. S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst
