SA Generalanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten

Nach Auffassung der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache C-48/13 (Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet) hindern Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft im Rahmen der Anrechnungsmethode den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in dem Umfang, in dem ihnen keine Gewinne in späteren Jahren entsprechen), wenn die Nachbesteuerung für jeden Fall vorgesehen ist, in dem ein Teil ihres Geschäfts an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist.

EuGH, Schlussanträge vom 13.3.2014 – C-48/13, Nordea Bank