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Steuerrecht
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhaltStreitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
FG Köln, Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08SachverhaltZwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum
27.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11Leitsätze1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues
27.09.2013
Nachrichten
: DBA Philippinen
Das BMF hat das Abkommen vom 9.9.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der finalen Fassung bekannt gemacht. (NL
27.09.2013
Nachrichten
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.7.2013 -3 K 1804/12 Erb - wie folgt entschieden: Bei einem gesetzestypischen Nießbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer
26.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 320)
Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wird wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1.1.2004 begründete Vertragsbeziehungen Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1.1.2004 eingegangen bzw. getätigt
26.09.2013
Nachrichten
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.6.2012 -7 K 630/09 E - wie folgt entschieden: Die streitigen Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen erfüllen die Voraussetzungen von sonstigen Kapitalforderungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4a
25.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder
25.09.2013
Nachrichten
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht
25.09.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 18.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.9.2013)
24.09.2013
Nachrichten
FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08 - wie folgt entschieden: § 60 UStDV ist dahingehend zu verstehen, dass er es nicht untersagt, Vorsteuerbeträge aus vorangegangenen Vergütungszeiträumen des betreffenden Kalenderjahres auch in
23.09.2013
Nachrichten
Bundesrat: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug,
23.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
20.09.2013
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BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
20.09.2013
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BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
20.09.2013
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BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
20.09.2013
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BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
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