BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 3/11Leitsätze1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.2. Frühstücksleistungen an die
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 31/12LeitsätzeEin Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten.SachverhaltI. Streitig ist, ob
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 14/11Leitsätze1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben.2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – IX R 25/12 - entschieden: Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 – VIII R 15/12 - entschieden: 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichendbegründet,wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – X R 3/12 - entschieden: 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, sind als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1
Der BFH hat mit Urteil v. 24.4.2013 – XI R 3/11 - entschieden: 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.9.2013 -1 K 3233/11 AO - wie folgt entschieden: Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 1 AStG, wonach die nach § 6 Abs. 1 AStG geschuldete Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden ist, steht der
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 31/12 - entschieden: Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten. Volltext:
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 14/11 - entschieden: 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer- Jahreserklärung die Steuer nach den
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12, Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2013 - 1 K 3233/11 AOSachverhaltDie Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer.Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie besitzen die deutsche
BFH, Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12LeitsatzAus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12 - wie folgt entschieden: Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12LeitsatzEin Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.
