EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralle verstßt gegen Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12 - wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, durch die eine Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Minerallen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineral- le (Impuesto sobre las Ventas Minoristas de Determinados Hidrocarburos) eingefhrt wird, denn bei einer solchen Steuer kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine besondere Zielsetzung im Sinne dieser Bestimmung verfolgt, da diese Steuer, die dazu bestimmt ist, die Ausbung der Zustndigkeiten der betroffenen Gebietskrperschaften im Gesundheits- und im Umweltbereich zu finanzieren, nicht selbst darauf gerichtet ist, den Gesundheits- und den Umweltschutz zu gewährleisten.