BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12 - wie folgt entschieden:1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. 2. Offen

BFH: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG

BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 35/11LeitsatzEin zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1

BFH: Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten - Unterschriftserfordernis

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 3/11LeitsatzDer Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum

BFH: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers

BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VII R 15/12LeitsätzeEine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Das BMF fasst hiermit die Übergangsregelung des Schreibens vom 20.3.2013 neu. BMF, Schreiben vom 4.11.2013 – IV D 2 – S 7100/07/10050-06 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen

Das BMF hat die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen am 30.10.2013 aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 30.10.2013)

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BFH: Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten – Unterschriftserfordernis

Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - V R 3/11 - wie folgt entschieden: Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert – anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens – dessen eigenhändige

BFH: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft – Berufliche Niederlassung des Geschftsführers

Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 - VII R 15/12 - wie folgt entschieden: Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschftsführers am Ort der Gesellschaft oder in

BMF: EuGH-Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-425/11 (Ettwein) – § 1a EStG bei Wohnsitz Schweiz; BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH gilt gemäß dem Schreiben des BMF Folgendes: § 1a Absatz 1 EStG ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, bei

EU-Kommission: Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften

In 2015 treten neue MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkund Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen in Kraft. Dann wird die MwSt dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem

EU-Kommission: kombinierte Nomenklatur 2014 veröffentlicht

Aus der Nomenklatur ergeben sich die ab 2014 gültigen Zollsätze für die Ein- und Ausfuhr von Waren. (ABL. EU vom 31.10.2013, L 290, abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu)

EuGH: Erstattung des Vorsteuerüberschusses durch Verrechnung

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.10.2013 - C-431/12 - wie folgt entschieden: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein

BMF: Änderung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchstabe i UStG

Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I, 1809) wurde § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten. Das BMF hat den UStAE

BFH: Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorabentscheidungsersuchen)

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BFH: Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorlage)

BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer

BFH: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 29/11Amtlicher LeitsatzDer Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass