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Steuerrecht
30.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Übertragung der Gesellschaftsanteile
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
30.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Benennung des Ersatzkäufers
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
30.10.2013
Nachrichten
BMF: USt-Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen
Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE wird wie folgt geändert:1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:„2Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. 3Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des
30.10.2013
Nachrichten
BFH: DBA-USA 1989/2008 -Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S-Corporation"
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12 - wie folgt entschieden:1. Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des
30.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: DBA-USA 1989/2008 - Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation"
BFH, Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12Leitsätze1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in
30.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-276/12, Jiří Sabou gegen Finanční ředitelství pro hlavní město PrahuTenor1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
29.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Mitwirkungspflichten bei Außenprüfung
Das BMF hat Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind. Sie betreffen die Rechte und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen i. R. d. Außenprüfung, deren Beginn und deren Ergebnis sowie den Ablauf der
29.10.2013
Nachrichten
BGH: Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - VII ZR 2/13 - wie folgt entschieden:a) Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem
28.10.2013
Nachrichten
Ländervorlage: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag (Stand 24.10.2013) zum AIFM-Steueranpassungsgesetz vorgelegt. Der Bundesrat soll am 8.11.2013
28.10.2013
Nachrichten
EuGH: Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern
1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.77 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf
28.10.2013
Nachrichten
BStBK: „Förderpreis Internationales Steuerrecht" gestartet
Die Bundessteuerberaterkammer hat den „Förderpreis Internationales Steuerrecht" 2014 ausgeschrieben. Mit diesem Preis zeichnet sie die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung aus.Teilnehmen lohnt sich: Der
28.10.2013
Nachrichten
BFH: Zimmervermietung an Prostituierte - kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 18/12 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus.
28.10.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2.4.1998 - V R 34/97 (BStBl. II 1998, 695).FG Niedersachsen, Urteil vom 28.12.2012 - 5 K 113/10Volltext: //BB-ONLINE
25.10.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Vorschlag EU-weite Standard-MwSt-Erklärung
Jährlich bis zu 15 Milliarden Euro Verwaltungskosten einsparen: mit ihrem heutigen (Mittwoch) Vorschlag für eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung will die EU-Kommission den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, die Einhaltung der
25.10.2013
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a S. 3 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 18.7.2013 - II R 46/11 - entschieden: 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der
25.10.2013
Nachrichten
BFH: „Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2013 - IX R 38/12 - entschieden: 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der
25.10.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Festsetzung einer während eines Insolvenzverfahrens entstandenen Erbschaft-steuer
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.7.2013 - 3 K 436/12 - entschieden: Eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem
24.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Änderung des AEAO
Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
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