Der BFH hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – II B 65/19 - entschieden: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 48/17 - entschieden. Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.3.2020 – XI R 18/18 - entschieden: Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 - entschieden: Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, ...
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30.9.2020 beantragen. ...
Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus ihrer Antwort (19/ 21296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20999) hervor. Zumindest gilt dies für die seit dem 1.1.2018 vorgeschriebene „Digitale LohnSchnittstelle“ (DLS), über die Unternehmen Daten der elektronischen Lohnkonten standardisiert an die Finanzämter übertragen müssen. ...
Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im BMF ein „Leitfaden zur Besteuerung von ,Social-Media-Akteuren ,“ erarbeitet. Der Leitfaden soll in Kürze auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. ...
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen.
Nach Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 beantragte der Betroffene den Erlass der Steuer für diesen Zeitraum und berief sich zur Begründung u. a. auf von ihm aufgewandte Instandhaltungskosten. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, ...
