Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden:
1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235).
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Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19 – entschieden:
NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19 – entschieden:
1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18 – entschieden:
1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18 – entschieden: Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.
Bayern fordert in einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass die Länderparlamente zukünftig eigenständig über die Höhe der persönlichen Freibeträge ...
Die Datensicherheit von Finanzdaten, die deutsche Behörden an ausländische Finanzbehörden gemeldet haben, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22742). Gefragt wird unter ...
