Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 12.6.2018 – 3 K 266/17 - entschieden:
1. Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen.
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Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 3 K 198/17 - entschieden:
1. Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den – unzutreffenden – Erwerbsvorgang durch einen anderen - zutreffenden - ersetzen könnte. Ein dennoch ergangener „Änderungsbescheid“, in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, kann aber, auch durch das FG, gemäß § 128 Abs. 1 AO in einen Erstbescheid umgedeutet werden.
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EU-Rat: Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen („Schwarze Liste“)
Neben den Beschlüssen zur Mehrwertsteuer ist der Rat in seiner Sitzung am 2.10.2018 der Vorlage (engl.) der Gruppe „Verhaltenskodex“ gefolgt und hat Palau von der Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen (so genannte Schwarze Liste) gestrichen; weiterhin gelistet bleiben Amerikanisch-Samoa und Samoa, Guam, Namibia, Trinidad und Tobago sowie die US-amerikanischen Jungferninseln. ...
Der Bundesrat hat am 21.9.2018 steuerliche Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Vereinen gefordert. Er sprach sich für die Erhöhung der Freigrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro für Einnahmen gemeinnütziger Vereine aus wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. ...
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich am 2.10.2018 politisch auf ein Maßnahmenpakt zur Mehrwertsteuer geeinigt. Die wichtigsten Vorhaben:
Sofortmaßnahmen (sog. „Quick Fixes“): Statt – wie ursprünglich geplant – eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip einzuführen, plant die Kommission in ihren Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen vom 4.10.2017 die Einführung des sog. Bestimmungslandprinzips als endgültiges MwSt-System. Damit soll sich die Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in der Union nicht mehr an den Verhältnissen im Ursprungs- (auch „Abgangsmitgliedstaat“), sondern an denjenigen im Bestimmungsland („Eingangsmitgliedstaat“) orientieren. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – XI R 33/16 - entschieden:
1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2018 – IV R 39/10 - entschieden:
1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind.
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Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – IX R 31/16 - entschieden: Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – I R 5/16 - entschieden:
1. Deutschland steht das Besteuerungs-recht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.
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