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Steuerrecht
22.08.2018
Nachrichten
BFH: Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 28.3.2018 – I R 42/16 - entschieden: Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.
22.08.2018
Nachrichten
BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VI R 32/16 - entschieden: 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). ...
22.08.2018
Nachrichten
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X R 28/15 - entschieden: Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.
22.08.2018
Nachrichten
BFH: Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – IX R 9/17 - entschieden: Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ...
22.08.2018
Nachrichten
BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 35/15 - entschieden: 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. ...
21.08.2018
Nachrichten
VG Aachen: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung
Das VG Aachen hat mit Urteil vom 6.7.2018 – 7 K 5905/17 - entschieden: 1. Der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis setzt voraus, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. ...
20.08.2018
Nachrichten
FG Münster: Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
Das FG Münster hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – ...
17.08.2018
Nachrichten
DIW: Reform der Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung notwendig
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen und Kraftstoffen reformieren, Priorität sollte dabei die schrittweise Erhöhung der Dieselsteuer haben. Zu diesem Schluss kommt Uwe Kunert, Verkehrsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der das Abgabensystem für Pkw in 30 europäischen Ländern (EU-28, Norwegen und Schweiz) in einer neuen Studie systematisch analysiert und verglichen hat. ...
16.08.2018
Volltext-Service
DIW: Pressemitteilung vom 8.8.2018
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend
16.08.2018
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer auf den Bruttobetrag von Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden
GA Wathelet: Schlussanträge vom 7.8.2018 – C-575/17, Sofina SA, Rebelco SA, Sidro SA gegen Ministre de l’Action et des Comptes publics
16.08.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 7.8.2018 – C-16/17, TGE Gas Engineering GmbH – Sucursal em Portugal gegen Autoridade Tributária e Aduaneira
16.08.2018
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer auf den Bruttobetrag von Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichthof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, nach der Dividenden, die an eine defizitäre gebietsfremde Gesellschaft ausgeschüttet werden, durch einen Einbehalt an der Quelle besteuert werden, während bei vergleichbaren gebietsansässigen Gesellschaften die Dividenden inländischen Ursprungs nicht besteuert werden, sofern sie defizitär bleiben. ...
15.08.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 13.8.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
15.08.2018
Nachrichten
EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – C-16/17, TGE Gas Engineering - entschieden: Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität sind dahin auszulegen, ...
14.08.2018
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Besteuerung der Abfindungszahlung an einen nichtselbständig beschäftigten französischen Grenzgänger im Inland?
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 6 K 1405/15 - entschieden: 1. Auch eine Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses zählt zu den inländischen Einkünften, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben. ...
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