BMF, Schreiben vom 5.9.2018 – III C 3 – S 7155/16/10002
Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6.10.2017 – III C 3 – S 7155/16/10002 (BStBl. I 2017, 1349) sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Das BMF hat Abschn. 8.1 Abs. 1 S. 3 UStAE geändert. Danach kann die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG beansprucht werden, wenn im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, ...
BMF, Schreiben vom 28.8.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :011
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung (§ 35 InvStG 2018) auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 InvStG 2018 Stellung genommen.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.6.2018 – 15 K 271/16 - entschieden:
1. Das pflichtwidrige Unterlassen einer durch Prüfhinweis angeregten Plausibilitätsprüfung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass der Veranlagungsbeamte den fehlerhaft steuerlich berücksichtigten Sachverhalt auch rechtlich gebilligt hätte; nicht jedes nachlässige Verhalten kann deshalb die Annahme rechtfertigen, es handele sich um einen Rechtsirrtum (oder gleichgestellten Irrtum).
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Das FG Köln hat mit Urteil vom19.7.2018 – 13 K 3142/13 - entschieden: Der „Director“ einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für Steuerschulden einer eingetragenen deutschen Zweigniederlassung.
Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 6.9.2018 – C-502/17, C&D Foods Acquisition, schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass zur wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift neben den Vorbereitungshandlungen für die Aufnahme der selbigen auch die Handlungen, die zu ihrer Beendigung führen, gehören. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2018 – VI R 13/16 - entschieden:
1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – VI R 16/17 - entschieden:
1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
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BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.6.2018 – XI R 5/17
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.7.2018 – 3 K 2134/17 Erb, wie folgt entschieden: 1. Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem ...
