BT: BReg hält an LuftverkehrSt fest

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der Steuer verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/5162). Darin heißt es, die gesetzlichen Steuer-sätze der Luftverkehrsteuer würden jährlich durch eine vom BMF zu erlassende Rechtsverordnung abgesenkt. Dabei werde die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt.